Hausordnung

Verbindlich wird sie nur durch Einbeziehung in den Mietvertrag. Ein einseitiger Aushang im Treppenhaus reicht dafür nicht; er kann allenfalls bestehende Pflichten konkretisieren, aber keine neuen begründen.

Geregelt werden können Ruhezeiten, Nutzung von Gemeinschaftsflächen, Treppenhausreinigung, Müllentsorgung und der Winterdienst. Übertragene Pflichten wie Reinigung oder Streudienst sind der praktisch wichtigste Teil – sie berühren die Verkehrssicherungspflicht.

Grenzen gibt es reichlich. Unwirksam sind Klauseln, die in den Kernbereich der Lebensführung eingreifen: ein generelles Besuchsverbot, ein pauschales Musizierverbot oder ein absolutes Verbot der Tierhaltung. Auch ein völliges Verbot des Duschens zu bestimmten Nachtzeiten hält keiner Prüfung stand.

Änderungen wirken nicht rückwirkend – wer nachträglich Pflichten übertragen will, braucht die Zustimmung der Mieter.

Praktisch bewährt sich, die Hausordnung als Anlage zum Mietvertrag zu führen und jedem neuen Mieter mit dem Vertrag auszuhändigen. Eine überarbeitete Fassung gilt dann für neue Verträge sofort, für bestehende nur, soweit sie lediglich konkretisiert, was ohnehin geschuldet ist – etwa geänderte Abholtage der Müllabfuhr oder ein neuer Standort der Tonnen.

Verstößt ein Mieter gegen die Hausordnung, ist die Abmahnung der erste Schritt. Sie sollte den Verstoß konkret mit Datum benennen, damit sie später trägt. Beschwerden anderer Mieter lassen sich als Meldung am Objekt dokumentieren, statt in E-Mails verstreut zu bleiben.